Satzung

Satzung des Heimatvereins Bisingen-Steinhofen 1951 e.V. durch die außerordentliche Mitgliederversammlung am 20.04.2026                         

§ 1                                                                

     Name, Sitz

Der Verein führt den Namen „Heimatverein Bisingen-Steinhofen 1951 e.V.“ mit Sitz in Bisingen

§ 2

Vereinszweck, Gemeinnützigkeit

1.a) Der Zweck des Vereins ist die Förderung der Heimatpflege und der Heimatkunde in allen Bereichen.

   b) Dies soll insbesondere erreicht werden, durch Sammlung von geschichtlichen Dokumenten, dem Aufbau einer Chronik und eines Heimatmuseums, sowie andere Maßnahmen zur Förderung des heimatlichen Bewusstseins.

2. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

3. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Sie erhalten keine Zuwendungen mit Ausnahme eines Auslagenersatzes aus Mitteln des Vereins.

4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

5. Die Mitglieder haben keinen Anteil am Vereinsvermögen.

6. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung.

§ 3

   Geschäftsjahr

Das Kalenderjahr ist das Geschäftsjahr.

§ 4

   Vereinsämter

1. Die Vereinsämter sind Ehrenämter.

2. Übersteigen die anfallenden Arbeiten das zumutbare Maß ehrenamtlicher Tätigkeiten, so können ein hauptamtlicher Geschäftsführer oder Hilfspersonal für Büro und Anlagen bestellt werden; hierbei ist §2 Abs. 3 zu beachten.

§ 5

     Mitglieder

1.  Der Verein besteht aus aktiven Mitgliedern, passiven Mitgliedern und Ehrenmitgliedern.

2.  Passive Mitglieder sind Mitglieder, welche die Aufgaben und Ziele des Vereins fördern.

3.  Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt unter den Voraussetzungen des §13.

§ 6

    Erwerb der Mitgliedschaft

1.  Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person werden.

2.  Die Aufnahme in den Verein ist schriftlich beim Vorstand zu beantragen. Minderjährige müssen die Zustimmung der gesetzlichen Vertreter nachweisen.

3.  Der Vorstand entscheidet über den Annahmeantrag nach freiem Ermessen. Eine Ablehnung des Antrags muss er gegenüber dem Antragsteller begründen.

§ 7

  Annahmefolgen 

1.  Mit der Aufnahme durch den Vorstand beginnt die Mitgliedschaft.

2.  Jedes neuen Mitglied erhält ein Exemplar der Satzung. Es verpflichtet sich durch seinen Beitritt zur Anerkennung der Satzung.

§ 8

Rechte der Mitglieder

1.  Sämtliche Mitglieder haben Anspruch darauf, die Einrichtungen des Vereins nach Maßgabe der Satzung oder der von den Vereinsorganen gefassten Beschlüsse und getroffenen Anordnungen zu benutzen und an Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen.

2.  Die Mitglieder genießen im Übrigen alle Rechte, die sich aus der Satzung, insbesondere der Zweckbestimmung des Vereins ergeben. Sie haben das aktive und passive Wahlrecht und gleiches Stimmrecht in der Mitgliederversammlung.

3.  Die minderjährigen Mitglieder haben das Recht, an der Mitgliederversammlung als Zuhörer teilzunehmen. Ehrenmitglieder haben alle Rechte eines ordentlichen Mitglieds.

§ 9

Pflichten der Mitglieder

1.  Sämtliche Mitglieder haben die aus der Satzung, insbesondere der Zweckbestimmung des Vereins sich ergebenden Pflichten zu erfüllen. Sie sind verpflichtet, die Interessen des Vereins zu unterstützen.

2.  Die Mitglieder sind angehalten, die von den Vereinsorganen gefassten Beschlüsse und Anordnungen zu befolgen. Dies gilt insbesondere in den Vereinsräumen. Die Benutzungsordnung ist einzuhalten.

3.  Sämtliche Mitglieder sind zur Beitragszahlung (§10) verpflichtet.  

§ 10

         Beitrag 

1. Alle Mitglieder haben Jahresbeiträge zu zahlen. Die Höhe und den Zeitpunkt der Fälligkeit des Beitrages setzt die Mitgliederversammlung fest.

2. Mitglieder, die den Beitrag nach Fälligkeit nicht entrichtet haben, werden gemahnt. Nach zweimaliger Mahnung können sie ausgeschlossen werden (§ 12).

                                                           § 11

         Austritt 

1. Die Mitgliedschaft kann durch schriftliche Erklärung auf das Ende des Geschäftsjahres gekündigt werden. Die Kündigung muss dem Vorstand spätestens bis zum Beginn des letzten Vierteljahres des Geschäftsjahres zugegangen sein. Mit Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche an den Verein (§ 8).

2. Durch Tod erlischt die Mitgliedschaft mit sofortiger Wirkung.

§ 12

     Ausschluss

1. Durch Beschluss des Ausschusses von dem mindestens 2/3 anwesend sein müssen, kann ein Mitglied aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.

   Ausschließungsgründe sind insbesondere:

a)    grobe Verstöße gegen die Satzung und Interessen des Vereins, sowie gegen Beschlüsse und Anordnungen der Vereinsorgane.

b)    schwere Schädigungen des Ansehens des Vereins

c)    unehrenhaftes Verhalten innerhalb und außerhalb des Vereins

d)    Nichtzahlung des Beitrags nach zweimaliger Mahnung (§ 10 Abs. 2)

2.  Der Ausschluss ist dem betroffenen Mitglied durch eingeschriebenen Brief mitzuteilen.

3. Gegen den Beschluss des Vorstandes steht dem Mitglied, innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung, das Recht der Berufung bei der nächsten Mitgliederversammlung zu. Bis dahin ruht die Mitgliedschaft.

4. Bestätigt die Mitgliederversammlung den Ausschluss des Mitglieds, steht diesem der ordentliche Rechtsweg offen.

§ 13

      Ehrungen

1.  Für besondere Verdienste um den Verein können verliehen werden:

a) die Vereinsnadel in Silber

b) die Vereinsnadel in Gold

c) die Eigenschaft als Ehrenmitglied

2. Die Verleihung der Vereinsnadel wird vom Ausschuss beschlossen und in der ordentlichen Mitgliederversammlung vollzogen. Die Ernennung eines Ehrenmitgliedes erfolgt auf Vorschlag des Vorstandes durch die Mitgliederversammlung.

3. Des Weiteren verweisen wir auf unsere Ehrenordnung.

§ 14

  Vereinsorgane

Die Organe des Vereins sind:

a) der Vorstand

b) der Ausschuss

c) die Mitgliederversammlung

§15

       Vorstand

1. Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus zwei Personen, dem ersten und dem zweiten Vorsitzenden. Jeder der beiden Vorsitzenden ist je einzeln zur Vertretung des Vereins berechtigt. Die Vertretungsmacht des zweiten Vorsitzenden beschränkt sich  im Innenverhältnis auf die Fälle, in denen der erste Vorsitzende verhindert ist.

2. Zum Abschluss von Rechtsgeschäften, die den Verein nicht mit mehr als 5.000,00 € belasten, ist der Vorstand bevollmächtigt. Für den Abschluss von Rechtsgeschäften, die den Verein mit mehr als 5.000,00 € belasten, ist die einfache Stimmenmehrheit des Ausschusses notwendig. 

3. Der erste und der zweite Vorsitzende werden auf die Dauer von 2 Jahren bzw. bis zu der Mitgliederversammlung, in der die Wahl ansteht, von der ordentlichen Mitgliederversammlung gewählt.

4. Scheidet der erste oder zweite Vorsitzende vor dem Ablauf seiner Amtszeit aus, so hat der verbleibende Vorsitzende die Rechte und Pflichten des ausscheidenden Vorsitzenden zu übernehmen.

§ 16

      Ausschuss 

1. Der Ausschuss besteht aus

a) dem ersten Vorsitzenden

b) dem zweiten Vorsitzenden

c) dem Schriftführer

d) dem Kassenführer

e) mindestens fünf gewählten Ausschussmitgliedern

Der Ausschuss hat den Vorstand bei der Erfüllung der aus den Vereinszwecken resultierenden Aufgaben zu unterstützen.

2. Die Ausschussmitglieder sind nach Maßgabe des § 15 dieser Satzung zu wählen. Die Mitgliederversammlung kann vor der jeweiligen Wahl die Anzahl der nach (Abs.e) zu wählende Ausschussmitglieder erhöhen. Die nach (Abs. e) zu wählende Ausschussmitglieder dürfen nicht zugleich dem Vorstand (§ 15) angehören; sie dürfen auch nicht zugleich als Schriftführer oder als Kassenführer tätig sein.

3. Die Ausschusssitzung wird durch den ersten oder den zweiten Vorsitzenden einberufen; § 15 Abs 1 gilt entsprechend. Eine Ausschusssitzung ist einzuberufen, wenn dies von mindestens drei Ausschussmitgliedern unter Angabe von Gründen verlangt wird. Der erste Vorsitzende leitet die Ausschusssitzung. Erscheint der erste Vorsitzende nicht, so ist der zweite Vorsitzende Sitzungsleiter. Sind beide Mitglieder des Vorstandes abwesend, so wählen die Ausschussmitglieder einen Sitzungsleiter.

4. Der Ausschuss ist beschlussfähig, wenn alle Ausschussmitglieder geladen sind und mindestens die Hälfte anwesend ist. Der Ausschuss fasst seien Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt. 

5. Der Schriftführer besorgt den Schriftverkehr und führt die Protokolle der Ausschusssitzungen und der Mitgliederversammlungen.

6. Der Kassenführer hat die Kassengeschäfte zu erledigen. Er hat mit Ablauf des Geschäftsjahres die Kassenbücher abzuschließen und die Abrechnung den Kassenprüfern zur Überprüfung vorzulegen.

7. Scheidet ein nach Abs. c – e gewähltes Ausschussmitglied vor dem Ablauf seiner Amtsdauer aus, so ist der Ausschuss befugt, bis zur nächsten Mitgliederversammlung einen Nachfolger einzusetzen. Die darauffolgende Mitgliederversammlung kann den Nachfolger für die restliche Wahlperiode bestätigen oder einen neuen Nachfolger für die restliche Wahlperiode wählen.

§ 17

Ordentliche Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung besteht aus den anwesenden, stimmberechtigten Mitgliedern des Vereins.

2. Eine ordentliche Mitgliederversammlung muss mindestens einmal jährlich einberufen werden.

3. Die Einberufung der Mitgliederversammlung muss durch den Vorstand mindestens zwei Wochen vor dem Versammlungstermin erfolgen. Die Mitglieder sind durch Veröffentlichung im Nachrichtenblatt Bisingen einzuladen.

4. Anträge zur Tagesordnung sind spätestens eine Woche vor der Versammlung beim Vorstand schriftlich einzureichen.

5. Aufgaben der Mitgliederversammlung

    Die Mitgliederversammlung ist zuständig für die Entscheidungen in folgenden Angelegenheiten:

a) Änderung der Satzung

b) die Festsetzung der Mitgliedsbeiträge

c) die Ernennung von Ehrenmitgliedern und Ehrenvorsitzenden sowie der Ausschluss von Mitgliedern aus dem Verein.

d) die Wahl und die Abberufung der Mitglieder des Vorstands.

e) Bestimmung und Anzahl und Wahl der Kassenprüfer sowie Entgegennahme deren        Berichts

f) die Entgegennahme des Jahresberichts und die Entlastung des Vorstands.

g) die Auflösung des Vereins.

6. Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

a) Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

b) Sofern das Gesetz oder diese Satzung nichts anderes bestimmen, erfolgt die Beschlussfassung mit einfacher Mehrheit der erschienen stimmberechtigten Mitglieder. Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt. Bei Beschlüssen über die Änderung der Satzung einschließlich Änderung des Vereinszwecks und über die Auflösung des Vereins ist eine Stimmenmehrheit von ¾ der anwesenden Mitglieder erforderlich.

c) Verlangt ein stimmberechtigtes Mitglied die geheime Abstimmung, so muss geheim abgestimmt werden.

d) Über die Verhandlungen und die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll vom Schriftführer oder dessen Stellvertreter aufzunehmen und zu unterzeichnen.

§ 18

         Wahlen 

1. Der Ausschuss (einschl. 1. und 2. Vorsitzender, Schriftführer und Kassenführer) ist von der Mitgliederversammlung auf zwei Jahre zu wählen. Hierbei gilt folgende Regelung:

a) in der Mitgliederversammlung des einen Jahres sind zu wählen:

aa) der erste Vorsitzende

bb) der Schriftführer

cc) der Kassenführer

dd) zwei Kassenprüfer

b) in der Mitgliederversammlung des anderen Jahres sind zu wählen:

aa) der zweite Vorsitzende

bb) die Ausschussmitglieder (vgl. § 16 Abs. 1)

cc) zwei Kassenprüfer

§ 19

Außerordentliche Mitgliederversammlung

1. Der Vorstand kann von sich aus eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen.

2. Auf schriftliches Verlangen von mindestens 1/10 aller Mitglieder muss der Vorstand unter Angabe der vorgeschlagenen Tagesordnung eine Mitgliederversammlung einberufen.

3. Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gelten die Vorschriften über die ordentliche Mitgliederversammlung entsprechend.

§ 20

    Kassenprüfer 

Die Kontrolle der Rechnungsführung obliegt den beiden Kassenprüfern, die von der Mitgliederversammlung n. § 18 der Satzung auf ein Jahr bestellt werden. Sie geben dem Vorstand Kenntnis von dem jeweiligen Ergebnis ihrer Prüfungen und erstatten der Mitgliederversammlung Bericht.

§ 21

Interessengruppen 

1. Der Vorstand ist berechtigt, zu seiner Beratung und zu seiner Unterstützung beim Ablauf des Vereinsgeschehens Interessengruppen einzusetzen.

2. Der Ausschuss kann neben dem Schriftführer eine weitere Person bestellen, die für die Öffentlichkeitsarbeit, insbesondere für Veröffentlichungen in der Presse zuständig ist.

§ 22

Vereinsordnungen

1. Der Vorstand wird ermächtigt, Vereinsordnungen zu beschließen.

2. Alle Vereinsordnungen müssen den Mitgliedern bekannt gemacht werden. Dies gilt auch für Änderungen und Aufhebungen.

3. Alle Vereinsordnungen sind nicht Bestandteil dieser Vereinssatzung und werden nicht ins Vereinsregister eingetragen.

4. Beispielsweise können für folgende Bereiche Vereinsordnungen erlassen werden:

a) Ehrenordnung

b) Beitragsordnung

c) Finanz- und Kassenwesen

d) Geschäftsordnungen

§ 23

       Haftpflicht

Für die aus dem Vereinszweck entstehenden Schäden und Sachverluste haftet der Verein den Mitgliedern gegenüber nicht.

§ 24

                                      Ermächtigung des Vorstandes

1. Der Vorstand wird ermächtigt Änderungen die das Finanzamt, das Gericht oder eine sonstige Behörde verlangt eigenständig zu beschließen.

                                                           § 25

Auflösung des Vereins

1. Die Auflösung des Vereins kann nur von einer außerordentlichen Mitgliederversammlung beschlossen werden, die keine sonstigen Beschlüsse fasst.

2. Zur Beschlussfassung bedarf es der Ankündigung durch Veröffentlichung im Nachrichtenblatt Bisingen unter einem Einhalt einer Frist von zwei Wochen § 17 Abs. 6 ist zu beachten.

3. Für den Fall der Auflösung des Vereins werden der Vorstand (1. und 2. Vorsitzender) und der Kassenführer zu Liquidatoren bestellt. Deren Rechte und Pflichten richten sich nach den §§ 47 ff BGB.

4. Bei der Auflösung des Vereins fällt das Vermögen des Vereins an die Gemeinde Bisingen, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

5. Der Vorstand hat die Auflösung des Vereins beim Vereinsregister des Amtsgerichts Stuttgart anzumelden.

Bisingen, den 20.04.2026